Die Innenminster von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Polen und ein Vertreter des italienischen Innenministers haben in Heiligendamm bei Rostock neue Konzepte für die europäische Integrationspolitik erörtert. Ein Vorschlag Frankreichs, mit Einwanderern künftig einen Integrationsvertrag zu schließen, stieß bei seinen Amtskollegen auf reges Interesse. Zu Beginn der Zuwanderung sollten der Einwanderer und sein Zielland eine Vereinbarung unterzeichnen, mit der sie die Rechte und Pflichten beider Seiten festlegen. Innenminister Schäuble stellte dieses Konzept auf einer Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen vor. Am Ende der Eingliederungsphase könnte dann auch ein Test stehen, mit dem überprüft wird, ob der Kandidat sich in die Gesellschaft eingliedern kann und will. Diese Tests waren aber auf dem Ministertreffen nur am Rande Thema.
Ziel des Integrationsvertrages sei unter anderem, zu erreichen, dass sich die Zuwanderer bereit erklären, sich mit Bräuchen und Lebensumständen ihres Ziellandes vertraut machen, die Sprache zu erlernen. Eine Expertengruppe soll die Chancen und Risiken dieses Modells nur prüfen und konkrete Vorschläge ausarbeiten.
Die Minister verständigten sich auch darauf, ihre natioanlen Terrorabwehr-Zentren besser zu vernetzen. Außerdem schlugen sie vor, Fachleute ihrer Polizeibehörden im Falle eines Anschlags zu einer speziellen Ermittlungsgruppe zusammenzustellen, die dem betroffenen Land zur Verfügung stehen soll. Außerdem regten sie an, den Austausch von Daten verdächtiger Personen mit Hilfe neuer Dateisysteme effizienter zu gestalten.
Die Ergebnisse der Ministerberatungen haben keinen Beschluss-Charakter sondern sind lediglich das Resultat eines informellen Treffens. Die in Heiligendamm angeregten Projekte könnten aber Teil der Politik der EU-Kommission werden, sofern die anderen 19 EU-Staaten diese Vorgehensweise unterstützen. Polen war zum ersten Mal Gast beim so genannten G6-Gipfel, bei dem sich die größten EU-Staaten treffen. Ihre Vorschläge hätten keinesfalls den Zweck, die anderen EU-Länder zu dominieren, betonte Schäuble. Sie seien vielmehr eine Diskussionsgrundlage.
Eine Stunde lang informierten die Minister über ihre Konferenz. Ich war für den ARD-Hörfunk mit dabei: Ein langes und ein kurzes ARD-Sammel standen an und ein Live Gespräch mit den “Informationen am Mittag” beim Deutschlandfunk.
Die Tagung fand im Grand Hotel Kempinski in Heiligendamm statt, wo im Sommer 2007 auch das Gipfletreffen der Staatschefs der G8 stattfinden soll. Vielfach wurde behauptet, das heutige Treffen sei eine Generalprobe für die Einsatzkräfte. Dieser Eindruck täuscht: Der Aufwand beim Treffen in dieser Woche war um vieles kleiner als der, welcher in einem Jahr zu erwarten ist. Zwar gab es starke Sicherheitskontrollen, die Minister blieben aber sozusagen unter sich: Proteste oder Demonstrationen, wie sie zum G8-Gipfel erwartet werden, gab es nicht. Lediglich ein paar Urlauber und Spaziergänger warteten stundenlang vor dem noblen Hotel, um einen Blick auf die Minister zu werfen und um Kamerateams und Sicherheitsleute zu beobachten: Innen Minister, außen Routine.
Auf der Pressekonferenz wurde übrigens simultan in sechs Sprachen übersetzt. Jeder Reporter bekam einen Empfänger samt Kopfhörer und konnte dann aus verschiedenen Sprachkanälen wählen.
Vor der Pressekonferenz und nachdem das letzte Wort ins Mikrofon gesagt war, war noch Zeit für ein paar Fotos.
Journalisten unter anderem aus Großbritannien, Spanien und Italien warten im Grand Hotel Heiligendamm auf den Beginn der Pressekonferenz mit sechs europäischen Innenministern.
Nach getaner Arbeit: Ein Helikopter der Bundespolizei mit dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble an Bord hebt ab vom Gelände des Kempinski-Hotels in Heiligendamm. Zahlreiche Schaulustige verfolgten den Einsatz vom Uferweg aus. Das Gelände selbst wurde nach Polizeiangaben von gut 550 Beamten gesichert.
Wenig später startete ein zweiter Hubschrauber, der von unten so aussah (zumindest behauptet meine Kamera das). Wir wollen hoffen, dass es sich bei diesem Anblick nur um eine optische Täuschung handelt – und falls nicht, dass der Helikopter trotzdem sicher sein Ziel erreicht hat.
Das Handelsblatt über den Stand der Debatte zur Einbürgerung.
Das Hotel im Internet
