Christian Kohlhof | Rostock, Schwerin
Franz Müntefering hat seinen Rücktritt vom Amt des Bundesarbeitsministers und von der Position des Vizekanzlers angekündigt. Persönliche Gründe, besonders die schwere Krankheit seiner Frau, hätten zu der Entscheidung geführt. Das ist ebenso erschütternd wie konsequent.
Bleibt die Frage, wie lange der Sozialdemokrat nun ALGI bekommt… ach nein, er behält ja sein Bundestagsmandat. Also doch keine Rente mit 67. ;-)
Wenn bekannte Politiker aus ihren Ämtern scheiden wollen, könnte das auch Folgen für die Arbeitsmarkt haben. Speziell Kabarettisten und Stimmenimitatoren müssen sich dann erstmal neue Protagonisten für ihre Darbietungen suchen. Matthias Richling, der auch gestern Abend im Scheibenwischer als Äh-äh-ich-ich-äh-wir-äh-Stoiber glänzte, muss sich da keine Sorgen machen. Der ist auch als Bundesköhler und in anderen Rollen sehr gut. Schon zur WM-Zeit war Richling als Stoiber im Fernsehen zu erleben. Sensationell:
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Mecklenburg-Vorpommern* wählt am Sonntag, 17. September, einen neuen Landtag. Bitte, gehen Sie hin, wählen Sie mit, entmündigen Sie sich nicht selbst.
Aber bedenken Sie: Es gibt keine einfachen Lösungen. Wer behauptet, einfache Lösungen für politische Herausforderungen unserer Zeit zu haben, der lügt. Wählen Sie Parteien und Kandidaten, die Ihrer Meinung nach Ihre Anliegen am ehesten vertreten können. Und wählen Sie eine Partei, die nicht gleich die gesamte Demokratie in Frage stellt und abschaffen will.
Nutzen Sie Ihr Wahlrecht. Die Aussage stimmt nämlich nicht, dass sich nichts ändert, ob man nun wählt oder nicht. Politik ist aber nun mal das Machbare und die Kunst des Kompromisses – Parteien vergessen allerdings zuweilen, das zu betonen. Aber sie handeln jeden Tag danach. Wählen Sie und prüfen Sie auch danach, ob Parteien und Politiker Ihren Erwartungen wirklich gerecht geworden sind. Nutzen Sie Sprechstunden der Abgeordneten, Hotlines der Ministerien, Fragen Sie nach. Demokratie bedeutet nämlich nicht nur eine Informationspflicht von Regierung und Opposition, sie beinhaltet auch eine Pflicht der Wähler, sich um diese Informationen zu bemühen.
Auch wer wegen jahrelanger Arbeitslosigkeit enttäuscht und verzweifelt ist, sollte sein Wahlrecht nutzen: Dieses Privileg kann Ihnen niemand nehmen, der nach demokratischen Grundsätzen handelt. Nutzen Sie Ihre Chance, wählen Sie eine Partei, der sie es am ehesten zutrauen, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes vernünftig und nachhaltig etwas verändern kann – und wenn es nur viele kleine Schritte sind anstelle des einen, großen.
Nutzen Sie die Demokratie, am Wahltag und danach. Sonst könnte es nämlich passieren, dass Parteien Einfluss gewinnen, die Ihnen Ihre Freihheiten nehmen wollen. Die Freiheit, Ihre Meinung zu sagen, oder auch die Freiheit zu wählen.
* Auch in Berlin wird ein neues Landesparlament gewählt.
Bundeskanzlerin Merkel informiert in einem Video-Podcast auf ihrer Internetseite regelmäßig in Wort und Bild über ihre Politik. Ob das wirklich die Kanzlerin ist? Jetzt meldet sich im Netz die nach eigenen Angaben echte Bundeskanzlerin zu Wort. Auch in Wort und Bild – verwirrend ;-).
“Zunächst freue ich mich sehr, dass sie mich in ihrem Internet eingeschaltet haben” – die nach eigenen Angaben echte Bundeskanzlerin wendet sich ans Volk.
In diesem Herbst jähren sich die Anschläge vom 11. September in New York und Washington zum fünften Mal. Nach dem tausendfachen unvorstellbaren Leid in den Türmen des World-Trade-Centers, im Pentagon, in den Flugzeugen und der Verzweiflung bei den Angehörigen der Opfer hatte US-Präsident Bush angekündigt, man werde die Terroristen ausräuchern. Das ist den Vereinigten Staaten bislang höchstens ansatzweise gelungen: Afghanistan und Irak gehören mit zu den unsichersten Regionen der Welt.
Abgesehen von den militärischen Aktionen haben die Vereinigten Staaten bislang nur einen Verdächtigen gefunden und auch verurteilt, von dem sie glauben, dass er direkt an den Terroranschlägen beteiligt war: Zacarias Moussaoui. Er wurde im Mai zu lebenslanger Haft verurteilt. Jetzt hat das US-Gericht nahezu alle Beweisstücke aus dem Verfahren online gestellt, es sind rund 1200 Fotos, Schriftsätze, Filme, Tonaufzeichnungen und Aussagen. Dabei wurden sowohl die Unterlagenn der Anklage, als auch die der Verteidigung online gestellt.
Wer sich diese Daten ansehen will, sollte auf einiges gefasst sein: So sind unter anderem Telefonmitschnitte aus den brennenden Bürotürmen zu hören, Fotos von Leichen zu sehen.
Die Gerichtsakten gibt es hier, der Spiegel berichtet so.
Redaktionsalltag. Manchmal muss es einfach schnell gehen, weil die Seiten eigentlich schon belichtet sein sollten und kurz darauf die Druckplatten schon in der Rotation hängen müssen. Nun gut, manchmal ist eben einfach nicht mehr genug Zeit, um beim Schreiben nachzudenken. Legendär zum Beispiel die Lübecker Nachrichten, die dereinst über eine Krisensitzung des VfB Lübeck berichteten: Ein Fußballspieler schwarzer Hautfarbe wurde fristlos gefeuert.
Der Bericht dazu begann mit einer an sich lobenswerten szenischen Schilderung, wie lange die Tür des Verhandlungsraumes verschlossen war, kaum etwas war zu hören. Warten. Dann fliegt die Tür auf, Sitzung zu Ende, das Schicksal des Kickers ist besiegelt. Er ist sogar einer der ersten, der den Raum verlässt. Und um zu illustrieren, wie geschockt der aus Afrika stammende Sportler war, beschrieb der Sportredakteur den Gesichtsausdruck des Gefeuerten mit: "Ali ist kreidebleich". Naja.
Und gestern dann die Ostseezeitung: Die Rostocker CDU hat einen neuen Fraktionschef in der Bürgerschaft. Er heißt André Specht, ist 33, stammt aus Lübeck und will im Herbst sogar in den Landtag gewählt werden. Der Ostseezeitung sagte er, ein Ziel seiner lokalpolitischen Arbeit werde sein, der Stadt die Entscheidungsgewalt auch in finanziellen Dingen zu erhalten. Schließlich verlangt das Land 30 Millionen Euro zusätzliche Einsparungen und droht mit der Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht. Herr Specht also betont, legt Wert, fordert, verlang, strebt an, besteht auf und hält für unabdingbar. Aber was schreibt die OZ – vermutlich in aller Eile – unter das Bild des CDU-Mannes? Das: "Andre Specht pocht auf die Eigenverantwortung der Stadt."
Na, da klopfen wir mal auf Holz: Poch, poch, tock, tock.
Nach Rütli jetzt also Teddy: Nachdem die Debatte um Fehler in der bundesdeutschen Integrationspolitik gerade wieder auf ein sachliches Maß zurückzugehen scheint, sorgt der Zuzug eines namenlosen Braunbären über die grüne Grenze nach Deutschland für neue Diskussionen – wenn auch auf einem ganz anderen Niveau. Meister Petz kam aus Italien über Österreich in die Bundesrepublik, wo er in den vergangenen Tagen vor allem durch marodierendes Verwüsten von Stallungen, durch die Dezimierung von Zuchtschaf-Beständen und die Plünderung eines Bienenstocks aufgefallen ist. Kurz: Er hat das getant, was Bären nun mal tun.
Zwar haben Einwohner der Europäischen Union das Recht auf freie Wahl des Wohnortes, doch für Vierbeiner, die nach Ansicht von Experten untypische Verhaltensweise an den Tag legen, gilt das nicht – obwohl der Braunbär ganz offensichtlich der erste seiner Art ist, der nach 170 Jahren nach Deutschland gekommen ist. Aber das Tier scheint wenig Scheu vor Menschen zu haben, das mache ihn gefährlich, warnen Experten. So hat nun also mit schriftlicher Genehmigung des bayerischen Umweltministers die Suche und Jagd nach dem Tier begonnen, das sich bislang meisterlich vor seinen Häschern im Dickicht verborgen hält.
Inzwischen debattiert das Land also darüber, wie mit dem Raubtier, das politisch korrekt wohl als Raubtier mit Migrationshintergrund bezeichnet werden müsste, umzugehen sei. Die Meinungen reichen von “so schnell wie möglich abschießen” bis “betäuben und in ein Gehege bringen”. Beide Varianten sind schwierig und auf ihre Art gefährlich. Was also tun? Abschießen oder einfangen? Vielleicht hat der Bär schon geahnt, dass Bayern für ihn eine No-Go-Area ist und sich in über die Grenze in Sicherheit gebracht – von wegen: die Welt zu Gast bei Freunden. Herr Heye hatte mit seiner erschütternden Warnung wohl doch Recht…
Der Bundesnachrichtendienst BND hat großen Aufwand betrieben, Journalisten auszuspionieren. Dabei wurden Medienberichten zufolge auch Kollegen aufeinander angesetzt – dies alles zu dem Zweck, undichte Stellen im Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik ausfindig zu machen. Zeitungen, Radio und Fernsehen haben in den vergangenen Tagen aus verständlicher Empörung ausführlich darüber berichtet.
Die Bundesregierung hat dem Geheimdienst ja inzwischen untersagt, Redakteure zu überwachen – da halten sich die Schlapphüte ganz bestimmt dran…
Der Karikaturist Tomicek – einer der besten seiner Zunft – hat das Thema schon mehrfach zum Gegenstand seiner Zeichnungen gemacht. Die wohl beste ist diese hier.
Rente, Tarifverträge, Hedgefonds, öffentlliche Haushalte, steuerliche Absetzbarkeit – Über- und Einblicke ins westliche Wirtschaftsgeschehen gibt ein neues Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung, das hier einzusehen ist.